Autor: dwerner

Treffen mit Bürgermeister und Verwaltung

Glessen Autark trifft sich am 20.8.2024 zum 3. Mal mit dem Bürgermeister und Mitarbeitern aus der Verwaltung, um die Entwicklung des Vorranggebietes Büsdorf-Glessen zu besprechen.

Ziel ist es zu verstehen, was die Stadt hier im Einzelnen plant, zum Beispiel, ob die Stadt in Erwägung zieht, selbst am Windpark Anteile zu erwerben. Das Gesetz verpflichtet Betreiber neuer Windenergieanlagen, Gemeinden, in denen die Anlagen errichtet werden sollen, sowie grenznahen Nachbargemeinden, individuelle Beteiligungsmöglichkeiten anzubieten. Wie das im Detail aussieht, ist Verhandlungssache. Da das Ziel von Glessen Autark ist, dass ein Teil der Anlagen als Bürgerwindenergieanlagen den Bürgern gehört und wir diesen Prozess auch auszugestalten bereit sind, möchten wir so früh wie möglich mit entsprechenden Vertretern der Stadt Kontakt aufnehmen und unsere Vorschläge präsentieren.

Weitere Treffen mit Investoren

Wir werden auch weitere Gesprächstermine mit Investoren haben, um die Möglichkeiten von Bürgerwindparkanlagen zu besprechen. Dadurch, dass uns ein Teil der Eigentümer eine Handlungsvollmacht erteilt haben, ließen sich schon allein auf den dazugehörigen Flächen bereits eine Zahl von WEA in dem Gebiet realisieren, selbst wenn es sich nicht um den Großteil der Fläche handelt. Daher besteht schon eine gute Verhandlungsmöglichkeit für diese Gespräche auf Augenhöhe.

Gründungssitzung am 17.7.2024

Während der zweiten Eigentümerversammlung am 13.6.2024 wurden aus der Gruppe der vertretenden Eigentümern mögliche Kandidaten für einen Beirat benannt und am 17.7.2024 von Glessen Autark in das Büro im Berghof zur Gründungssitzung des Beirates eingeladen. 3 der 4 Eingeladenen konnten persönlich anwesend sein, eine vierte Person mit Wohnort Rheinland-Pfalz nahm via Zoom an der Sitzung teil.

Somit konstitutionalisierte sich der Beirat mit 4 Personen, wobei die Details der Satzung des Beirates noch im Detail auszuarbeiten ist. Die wesentliche Aufgabe des Beirates wird in der Vermittlung zwischen der Interessengemeinschaft Glessen Autark und den Eigentümern liegen. Zudem hat der Beirat auch das Recht, in die Details der Planungsvorgänge einzusehen.

Was ist passiert?

Wie wir schon früher berichtet haben, sind ohne Rückversicherung bei der Stadt einige Großinvestoren aktiv geworden und haben bereits vorzeitig mit Besitzern von Grundstücken im Gebiet, welches von der Regionalregierung voraussichtlich noch in diesem Jahr als eine Konzentrationsfläche bekannt gegeben werden könnte, Kontakt aufgenommen.

An alle diese Eigentümer haben sich sowohl RWE, Energiekontor und RheinEnergie gewandt. Die zugehörigen Informationsveranstaltungen fanden im Zeitraum vom 4.4.2024 und 21.5.2024 statt und den Eigentümern wurden die Planungen für das Gebiet vorgestellt. Dabei wurden auf dem Gebiet beispielhaft zwischen 10 und 13 Windenergieanlagen (WEA) geplant und auf dieser Basis wurden die sich daraus ergebenden möglichen jährliche Energie-Erträge vorgestellt sowie die Spanne der möglichen Nutzungsentgelte genannt, die nach verschiedenen Schlüsseln über die Eigentümer verteilt würden. Es wurden sogar schon Nutzungsverträge zur Unterschrift vorgelegt.

Zusätzlich zu diesen drei sichtbar agierenden Investoren sind aber auch noch mindestens weitere drei Investoren eher diskret im Hintergrund aktiv, die sich nur an handverlesene Eigentümer wenden und diesen dann exklusive Angebote vorstellen. Zu diesen verdeckten Angeboten ist es natürlich schwer, Einschätzungen abzugeben.

Glessen Autark unterstützt Eigentümer

Der Vergleich der uns vorgelegten Angebote zeigte, dass diese inhaltlich komplex und zudem – trotz gleichartiger Anlagengrößen – aber auch zahlen- und inhaltsmäßig recht unterschiedlich ausgefallen waren, was sie für Nichtexperten kaum vergleichbar macht.

Um hier Hilfestellung zu geben, hat Glessen Autark am 18.4.2024 ebenfalls die Eigentümer ins Glessener Pfarrheim eingeladen und ihnen angeboten, diesbezüglich Hilfestellung zu geben und – wenn gewünscht – auch den Verhandlungsprozess mit den Anbietern zu moderieren und zu koordinieren. Die Angebote sollten dazu durchleuchtet und im Einzelnen verglichen und die Ergebnisse dann den Eigentümern in einer gesonderten Session in verständlicher Form vorgetragen werden. Das wurde von den anwesenden Eigentümern bzw. Ihren Vertretern grundsätzlich begrüßt und dankbar angenommen.

Nach einem Monat wurden die Eigentümer zu einer zweiten Veranstaltung von Glessen Autark am 14.6.2024 wieder ins Pfarrheim in Glessen eingeladen und die Ergebnisse der Analyse vorgestellt. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, welche Teile der bisher bekannten, verschiedenen Angebote zu einem Gesamtangebot kombiniert und weiterverfolgt werden sollten.

Ziel Bürgerwindenergieanlagen

Glessen Autark schlug auch vor, dass dabei auch ein Teil von etwa 2 – 3 dieser möglichen Anlagen im Windpark unabhängig vom Investor auf jeden Fall als Bürgerwindenergieanlagen errichtet und betrieben werden sollen, was sich auch positiv hinsichtlich einer Zustimmung der breiten Masse der betroffenen Bevölkerung bemerkbar machen würde. Dieser Vorschlag wurde von einer großen Gruppe der Eigentümer angenommen.

Handlungsvollmacht und Beirat

Auf Vorschlag eines der anwesenden Vertreter wurde die Idee aufgenommen, aus dem Kreis dieser Eigentümer einen Beirat zu gründen, der dann die Verbindung zwischen den Eigentümern und der Interessengemeinschaft Glessen Autark aufrechterhält.

Um überhaupt diesbezüglich im Namen der Eigentümer Verhandlungen mit den Investoren führen zu können, bedarf es einer schriftlichen Handlungsvollmacht für Glessen Autark, die zum großen Teil gleich während oder nach der Veranstaltung am 14.6.2024 erteilt wurden. Ein weiterer Teil erteilte dann in den Tagen nach der Veranstaltung diese Erklärung auf dem Postweg.

Verteilung der Nutzungsentgelte

Ein ebenfalls mehrfach diskutierter Punkt war und ist die faire Verteilung der Nutzungsentgelte. Planungsprozesse für Windparks sind hochdynamische Vorgänge, denn die Standorte lassen sich gar nicht im Voraus zu 100 % konkret festlegen, da sie von vielen Nebenbedingungen abhängig sind. Außer Lärmschutzbestimmungen und gesetzlich Mindestabstände zu bewohnten Gebieten müssen auch zwischen den Anlagen größenabhängige sogenannte Turbulenzabstände eingehalten werden, was verhindern soll, dass Turbulenzen einer WEA andere beschädigt oder während der Standzeiten über Gebühr belastet.

Diese benötigte Flexibilität der Planer ist ein zweischneidiges Schwert, denn wenn die Nutzungsentgelte in erster Linie schwerpunktmäßig auf dem dedizierten Standort der WEA konzentriert sind, ist es zwar schön für diesen einen Eigentümer, denn so erhält er den Großteil dieser Zahlungen, aber es birgt ein hohes Risiko. Minimale Planungsunterschiede können dann dafür sorgen, dass die WEA beim Bau letztlich 50 m daneben errichtet werden müssen, was bei den schmalen Grundstücken im Gebiet leicht dazu führen kann, dass jemand ganz anderes den Großteil der Nutzungsentgelte bekommt. Hier liegen „Himmelhochjauchzend“ und „zu Tode betrübt“ eben sehr dicht beieinander.

Aus Fairness untereinander und für den Frieden unter den Grundbesitzern ist es unter diesen Umständen wesentlich weiser, die Nutzungsentgelte nur zu einem kleinen Teil nach dem konkreten Standort und zu einem größeren Teil nach einem gewissen Schlüssel über die Flächen aller Besitzern, je nach ihrem Flächenanteil im Gebiet des Windparks, verteilt werden. Diese Verteilung wird als Poolmodell bezeichnet.

Gespräch mit Großgrundbesitzern

Die Verteilung der Flurstücke in dem geplanten Gebiet ist allerdings sehr inhomogen. Die insgesamt 226 Flurstücken des ca. 168 ha großen vorgestellten Gebietes gehören insgesamt 69 verschiedenen Besitzern bzw. Besitzergemeinschaften, wobei der größte Besitzer allein schon 15,65 % Anteil am ganzen Gebiet hat. Den Top 10 der Besitzer (zu der wegen enthaltener Straßen und Wälder auch die Stadt Bergheim mit einem Anteil von 6 % gehört) decken zusammen schon allein 57,2 % der Fläche des mutmaßlichen Konzentrationsgebietes. Eine Verteilung der Nutzungsentgelte über alle bedeutet aber in der Regel für Besitzer dieser großen Grundstücke, dass sie vermutlich weniger bekämen, als das Geld, was sie nach dem Poolmodell bekämen.

Daher hat Glessen Autark auch separat mit diesen Großgrundbesitzern das Gespräch gesucht, damit eine für alle Beteiligten akzeptable Regelung gefunden werden kann. Es wurde dabei versucht festzustellen, welcher Verteilungsschlüssel auch von dieser Gruppe akzeptiert werden kann, damit ein Konsens für alle gefunden wird.

Isolierte Positiv Planung

Windenergieanlagen und Windparks dürfen in Deutschland nur in Konzentrationsflächen errichtet werden, also Gebieten, deren Flächennutzungspläne diese Nutzung auch ausdrücklich vorsieht. Zwecks Beschleunigung über eine Zentralisierung des Planungsprozesses hat die Landesregierung NRW die Planung aus den Händen der Städte und Gemeinden weg in die Verantwortung der Regionalregierung gelegt.

Trotzdem haben die Städte und Gemeinden noch die Möglichkeit, ggf. Erweiterungen vorzunehmen, auch wenn schon eine Konzentrationsflächenplanung besteht oder geplant wird, und das, ohne dass der gesamte Vorgang neu aufschnürt werden muss und sich dadurch verzögert: Gesetzlich normiert ist diese Möglichkeit in § 249 Abs. 1 BauGB als „isolierte Positivplanung“ (https://www.windindustrie-in-deutschland.de/fachartikel/isolierte-positivplanung-vom-exoten-zum-schnellstarter)

Warum macht GA das?

Mit Bekanntwerden der Pläne für die Ausweisung des neuen Gebietes zwischen Büsdorf und Glessen hatten wir auch erfahren, dass das von favorisiertem Gebiet der Glessener Höhe nicht in den Planungen für Windenergieanlagen bei der Regionalregierung enthalten ist, obwohl die LANUV Studie früher das Gebiet ebenfalls als geeignet klassifiziert hatte. Damit dieses Gebiet trotzdem auch beplant werden kann, hat Glessen Autark mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und erfragt, was man diesbezüglich tun könnte. Es wurde uns geraten, diesbezüglich einen Bürgerantrag bei der Verwaltung der Stadt zu stellen, was auch am 4.5.2024 gemacht wurde.

Wie geht es weiter

Zunächst wird nun der Hauptausschuss für Bürgeranträge über Annahme oder Ablehnung unseres Antrags entscheiden, und ihn dazu einem Arbeitsausschuss zuweisen. Die nächstmögliche Sitzung dafür ist am 3.9.2024 um 19:00 Uhr.

Der lange Weg

Die Interessengemeinschaft Glessen Autark hatte schon am 11.5.2024 in Glessen mit Unterstützung der Glessener Ortsbürgermeisterin Anne Keller zu einer Bürgerversammlung im Pfarrhaus in Glessen eingeladen, um Ihre Pläne hinsichtlich der Errichtung eines Bürgerwindparks im Stadtgebiet von Bergheim, vorzugsweise auf der Glessener Höhe, vorzustellen.

Um auch in verschiedenen anderen Stadtteilen einen ähnlichen Vortrag halten zu können und gleichzeitig möglichst viele Mitglieder im Rat der Stadt zu informieren, hatten wir uns schriftlich an alle Fraktionen im Rat der Stadt gewandt und angeboten, einen ähnlichen Vortrag vor den Fraktionen und gegebenenfalls als Bürgerversammlungen in den anderen Stadtteilen zu halten. Wir versprachen uns zum einen, damit alle Ratsmitglieder und Bürger auf einen ähnlichen Wissensstand zu heben und natürlich auch Unterstützung bei dem Projekt.

Leider war die Resonanz der Fraktionen nicht wie vorgestellt, bisher hat nur die Fraktion der Grünen unsere Einladung am 2.6.2023 angekommen und der Vortrag wurde vorgestellt.

Verzögerung durch Bürgerbefragung

Die Fraktion der CDU gab uns auf Nachfrage bekannt, man wolle zunächst eine Bürgerbefragung „Akzeptanz von erneuerbaren Energien im Bergheimer Stadtgebiet“ abwarten, die für den Herbst 2023 geplant war. Diese wurde dann im Oktober / November 2023 als eine repräsentative Stichprobe mit 7.000 Personen aus dem gesamten Bergheimer Stadtgebiet nach Ortsteilen und Alter gezogen. 1.472 Menschen beantworteten entweder digital oder schriftlich den Fragebogen, was einer Quote von 21 Prozent entspricht.

Die Ergebnisse wurden dann am 31.01.2024 vom Vorstand des beauftragten Institutes Herrn Andreas Abbing in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vorgestellt. Erfreulicherweise waren die Ergebnisse vergleichbar zu den Ergebnissen einer ähnlichen Forsa-Umfrage, die schon Anfang 2023 mit bundesweiter Beteiligung veröffentlicht wurde, nämlich dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Notwendigkeit der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien sieht und dieser auch im eigenen Stadtgebiet positiv aufgeschlossen ist.

Vortrag am 24.4.2024

Nachdem wir inzwischen unser Angebot an die Fraktionen erneuert hatten, wurde Glessen Autark für den 24.04.2024 von der CDU-Fraktion eingeladen den Vortrag zu Beginn der Fraktionssitzung zu halten. Die anschließenden Diskussionen zeigte die Vielfalt der Meinungen innerhalb der verschiedenen Fraktionsteilnehmer. Die Idee eines Bürgerwindparks wurde grundsätzlich positiv aufgenommen.

Leider hat sich bisher keiner der anderen angesprochenen Fraktionen für unser Vortragsangebot interessiert.

Bereits vor dem Vortragstermin hatte sich abgezeichnet, dass sich mit Erweiterung des Flächennutzungsplanes auf ein Gebiet zwischen Büsdorf im Norden und Glessen im Süden auch weitere Möglichkeiten für Bürgerwindparks ergeben könnten. Zusätzlich zu den Plänen der Glessener Höhe wird Glessen Autark auch die Möglichkeiten für Bürgerwindenergieanlagen auf diesem Gebiet prüfen.