Monat: Mai 2024

Isolierte Positiv Planung

Windenergieanlagen und Windparks dürfen in Deutschland nur in Konzentrationsflächen errichtet werden, also Gebieten, deren Flächennutzungspläne diese Nutzung auch ausdrücklich vorsieht. Zwecks Beschleunigung über eine Zentralisierung des Planungsprozesses hat die Landesregierung NRW die Planung aus den Händen der Städte und Gemeinden weg in die Verantwortung der Regionalregierung gelegt.

Trotzdem haben die Städte und Gemeinden noch die Möglichkeit, ggf. Erweiterungen vorzunehmen, auch wenn schon eine Konzentrationsflächenplanung besteht oder geplant wird, und das, ohne dass der gesamte Vorgang neu aufschnürt werden muss und sich dadurch verzögert: Gesetzlich normiert ist diese Möglichkeit in § 249 Abs. 1 BauGB als „isolierte Positivplanung“ (https://www.windindustrie-in-deutschland.de/fachartikel/isolierte-positivplanung-vom-exoten-zum-schnellstarter)

Warum macht GA das?

Mit Bekanntwerden der Pläne für die Ausweisung des neuen Gebietes zwischen Büsdorf und Glessen hatten wir auch erfahren, dass das von favorisiertem Gebiet der Glessener Höhe nicht in den Planungen für Windenergieanlagen bei der Regionalregierung enthalten ist, obwohl die LANUV Studie früher das Gebiet ebenfalls als geeignet klassifiziert hatte. Damit dieses Gebiet trotzdem auch beplant werden kann, hat Glessen Autark mit der Verwaltung Kontakt aufgenommen und erfragt, was man diesbezüglich tun könnte. Es wurde uns geraten, diesbezüglich einen Bürgerantrag bei der Verwaltung der Stadt zu stellen, was auch am 4.5.2024 gemacht wurde.

Wie geht es weiter

Zunächst wird nun der Hauptausschuss für Bürgeranträge über Annahme oder Ablehnung unseres Antrags entscheiden, und ihn dazu einem Arbeitsausschuss zuweisen. Die nächstmögliche Sitzung dafür ist am 3.9.2024 um 19:00 Uhr.

Der lange Weg

Die Interessengemeinschaft Glessen Autark hatte schon am 11.5.2024 in Glessen mit Unterstützung der Glessener Ortsbürgermeisterin Anne Keller zu einer Bürgerversammlung im Pfarrhaus in Glessen eingeladen, um Ihre Pläne hinsichtlich der Errichtung eines Bürgerwindparks im Stadtgebiet von Bergheim, vorzugsweise auf der Glessener Höhe, vorzustellen.

Um auch in verschiedenen anderen Stadtteilen einen ähnlichen Vortrag halten zu können und gleichzeitig möglichst viele Mitglieder im Rat der Stadt zu informieren, hatten wir uns schriftlich an alle Fraktionen im Rat der Stadt gewandt und angeboten, einen ähnlichen Vortrag vor den Fraktionen und gegebenenfalls als Bürgerversammlungen in den anderen Stadtteilen zu halten. Wir versprachen uns zum einen, damit alle Ratsmitglieder und Bürger auf einen ähnlichen Wissensstand zu heben und natürlich auch Unterstützung bei dem Projekt.

Leider war die Resonanz der Fraktionen nicht wie vorgestellt, bisher hat nur die Fraktion der Grünen unsere Einladung am 2.6.2023 angekommen und der Vortrag wurde vorgestellt.

Verzögerung durch Bürgerbefragung

Die Fraktion der CDU gab uns auf Nachfrage bekannt, man wolle zunächst eine Bürgerbefragung „Akzeptanz von erneuerbaren Energien im Bergheimer Stadtgebiet“ abwarten, die für den Herbst 2023 geplant war. Diese wurde dann im Oktober / November 2023 als eine repräsentative Stichprobe mit 7.000 Personen aus dem gesamten Bergheimer Stadtgebiet nach Ortsteilen und Alter gezogen. 1.472 Menschen beantworteten entweder digital oder schriftlich den Fragebogen, was einer Quote von 21 Prozent entspricht.

Die Ergebnisse wurden dann am 31.01.2024 vom Vorstand des beauftragten Institutes Herrn Andreas Abbing in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität vorgestellt. Erfreulicherweise waren die Ergebnisse vergleichbar zu den Ergebnissen einer ähnlichen Forsa-Umfrage, die schon Anfang 2023 mit bundesweiter Beteiligung veröffentlicht wurde, nämlich dass eine Mehrheit der Bevölkerung eine Notwendigkeit der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien sieht und dieser auch im eigenen Stadtgebiet positiv aufgeschlossen ist.

Vortrag am 24.4.2024

Nachdem wir inzwischen unser Angebot an die Fraktionen erneuert hatten, wurde Glessen Autark für den 24.04.2024 von der CDU-Fraktion eingeladen den Vortrag zu Beginn der Fraktionssitzung zu halten. Die anschließenden Diskussionen zeigte die Vielfalt der Meinungen innerhalb der verschiedenen Fraktionsteilnehmer. Die Idee eines Bürgerwindparks wurde grundsätzlich positiv aufgenommen.

Leider hat sich bisher keiner der anderen angesprochenen Fraktionen für unser Vortragsangebot interessiert.

Bereits vor dem Vortragstermin hatte sich abgezeichnet, dass sich mit Erweiterung des Flächennutzungsplanes auf ein Gebiet zwischen Büsdorf im Norden und Glessen im Süden auch weitere Möglichkeiten für Bürgerwindparks ergeben könnten. Zusätzlich zu den Plänen der Glessener Höhe wird Glessen Autark auch die Möglichkeiten für Bürgerwindenergieanlagen auf diesem Gebiet prüfen.